Die Mieter forderten eine Mietminderung beziehungsweise Instandsetzung der Außenwände, weil sie Feuchtigkeits- und Schimmelschäden fürchteten. Der Bundesgerichtshof verneinte einen Mietminderungs- und Instandsetzungsanspruch.

Kläger und Beklagte sind Nachbarn in einem Reihenhaus. Soweit das Musizieren im Dachgeschoss erfolge, sei dies im Hause des Klägers kaum zu vernehmen und daher eine unwesentliche Beeinträchtigung, so der Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in diesem – skurrilen – Rechtsstreit nicht zu beanstanden. Sämtliche Fensterflächen sind seitens der Mieter zu reinigen, es sei denn, die Reinigungspflicht ist vertraglich dem Vermieter zugewiesen worden.

Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, also mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied der Bundesgerichtshof.

Gesetzliche Mieterhöhungsregelungen böten Mietern ausreichend Schutz, ein zusätzliches Widerrufsrecht sei nicht nötig, so der BGH. Die Entscheidung dient der Rechtssicherheit und verdeutlicht, dass jede Mieterhöhung nach Erhalt unbedingt überprüft werden muss.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Vertragsparteien streiten um die Berechtigung der Kosten der Gebäudeversicherung bei der Betriebskostenabrechnung, soweit hierin auch das Risiko eines „Mietverlusts“ in Folge eines versicherten Gebäudeschadens mit versichert ist.

Der Mieter legte auf Wunsch des Vermieters einen Formularmietvertrag der örtlichen Vermietervertretung für die Anmietung vor. Hierbei wurde das Feld „Kündigungsverzicht (maximal vier Jahre)“ angekreuzt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, wenn das Sachverständigengutachten Angaben über Tatsachen enthalte, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet werden könne.

Mit seinem aktuellen Urteil zur Betriebskostenabrechnung ändert der Bundesgerichtshof seine mehr als zehn Jahre alte Rechtsprechung. Nach dem neuen Urteil ist für die Abrechnung ausschließlich die tatsächliche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich.

Die beklagten Wohnungseigentümer in einem Gebäude aus dem Jahr 1990 ließen bei einer kompletten Badsanierung 2012 den Estrich entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Der Kläger, Eigentümer der darunterliegenden Wohnung, behauptete, dass sich der Schallschutz durch diese umfassende Maßnahme erheblich verschlechtert habe.