Der Vermieter ist Eigentümer eines Hauses in München. Der Winterdienst für den Gehweg vor dem Grundstück liegt bei der Stadt. Der Lebensgefährte der Mieterin stürzte beim Verlassen des Hauses auf einem schmalen, nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs.

Die Mieterin wohnte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in der Wohnung. Nach ihrem Tod machte dieser von seinem gesetzlichen Eintrittsrecht Gebrauch. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis.

Der Vermieter verlangte nach Mietende vom Mieter Schadenersatz in Höhe von 5.171 Euro, weil dieser für verschiedene Beschädigungen in der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden hatte er zuvor nicht gesetzt.

Der Vermieter machte eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf die im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete mit der Begründung geltend, dass der Verbraucherpreisindex seit Mietvertragsbeginn von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile der Vorinstanzen und weist Schadensersatzklage einer Vermieterin ab. Diese hatte sich erst zehn Monate nach Rückgabe der Wohnung an ihre ehemalige Mieterin wegen einer angeblichen Verschlechterung der Mietsache gewandt.

BGH hebt Urteil der Vorinstanzen auf. Kommentar des Mietervereins: Die zutreffende Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt grundsätzlich bei demjenigen, der eine Forderung erhebt.

Ein Vermieter plante sein Gebäude zugunsten einer Erweiterung des benachbarten Modehauses abzureißen und kündigte seinen Mietern. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigungen für unwirksam.

Der Bundesgerichtshof verneint einen Rückzahlungsanspruch, da die Mieterhöhung auf Basis der Regelungen im öffentlich geförderten Wohnraum rechtmäßig gewesen und auch nicht treuwidrig erhoben worden sei.

Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass ihre Tochter aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung benötige. Das Landgericht Frankfurt wies die Räumungsklage ab, weil es der Auffassung war, dass die Vermieterin den Mietern die Wohnung der Tochter hätte anbieten müssen.

Mieter eines Reihenhauses in Berlin weigerten sich, umfangreiche Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen zu dulden und eine krasse Mieterhöhung zu akzeptieren. Das Amts-und das Landgericht Berlin haben die Klage der Vermieterin abgewiesen. Der BGH bestätigt diese Entscheidung.