14.05.2019

Vermieter sollen ihre Steuern selber zahlen

Deutscher Mieterbund (DMB) und Mieterverein zu Hamburg starten Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“

Jahr für Jahr zahlen Hamburgs Mieterinnen und Mieter die Grundsteuern ihrer Vermieter in Höhe von 160 Millionen Euro über ihre Betriebskostenabrechnung. Die vermögensbezogene Steuer für Grund und Boden wird von den Finanzämtern zwar bei den Eigentümern erhoben. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist es aber erlaubt, dass sich der Vermieter die Grundsteuer von seinem Mieter im Rahmen der Betriebskosten bezahlen lässt. Damit soll endlich Schluss sein, fordert der MIETERVEREIN ZU HAMBURG gemeinsam mit dem DMB mit der am 14. Mai 2019 bundesweit gestarteten Kampagne und großangelegten Unterschriftensammlung.

 „Anlässlich der aktuellen Bestrebungen des Gesetzgebers, die Grundsteuern verfassungskonform zu reformieren, muss auch das Mietrecht so angepasst werden, dass Mieter mit den Steuern der Vermieter nicht belastet werden. Die vermögensbezogene Grundsteuer der Vermieter darf nicht länger auf Mieter über die Betriebskosten umlegbar sein“, fordert Siegmund Chychla, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG. Andernfalls lassen die stark gestiegenen Grundstückspreise die Grundsteuer und damit auch die Nebenkosten der Mieterhaushalte in die Höhe schießen. Während Bund und Länder unter Zeitdruck nach einer verfassungskonformen Erhebungsmethode für die Grundsteuer suchen, steht schon jetzt fest, dass Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen die Verlierer sein werden.

 „Was nützen Mietern in Hamburg die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen für Mieten und soziale Erhaltungsverordnungen, wenn sie eine um das Vielfache erhöhte Grundsteuer der Vermieter werden zahlen müssen?“, fragt Chychla. Außerdem wird vergessen, dass die ortsübliche Miete schon jetzt maßgeblich von den Richtwerten des Bodens, auf dem der Wohnraum steht, beeinflusst wird. Die Umlage der Grundsteuer auf Mieter belastet sie deshalb doppelt.  

Im Rahmen der Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ liegen in der Hauptgeschäftsstelle und den Außenstellen des MIETERVEREIN Unterschriftenlisten aus. Mieter können auch eine Online-Petition unterschreiben.

Pressemitteilung zum Herunterladen

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