Mieterverein kritisiert die ungerechte Straßenreinigungsgebühr

Der Mieterverein zu Hamburg beteiligt sich an einer Pressekonferenz zu der umstrittenen Straßenreinigungsgebühr, die zum 1. Januar 2018 in Hamburg eingeführt werden soll. Am Montag, 11. September, machten mehrere Vereine und Verbände, darunter auch der Grundeigentümerverband Hamburg, der IVD Nord und der Bund der Steuerzahler Hamburg, sowie die CDU- und FDP-Bürgerschaftsfraktionen ihre Kritik an der neuen Gebühr gemeinsam im Hamburger Rathaus öffentlich. Interessierte Bürger, die Einwände gegen die umstrittene Straßenreinigungsgebühr äußern möchten, haben dazu am Freitag, 29. September, ab 17 Uhr Gelegenheit. Sie sind zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, die im Rahmen des Ausschusses für Umwelt und Energie der Hamburgischen Bürgerschaft im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4-6, stattfinden wird. Zum Hintergrund: Die geplante Straßenreinigungsgebühr ist Teil einer neuen Sauberkeitsoffensive der Stadt Hamburg, im Zuge derer alle Straßen, Plätze und Parks in der Stadt regelmäßig gereinigt werden sollen. Zahlen sollen die Grundeigentümer, die die Kosten auf ihre Mieter abwälzen werden. Der Mieterverein kritisiert die neue Gebühr als ungerecht, weil die Stadt die Falschen zur Kasse bittet. „Ein sauberes Hamburg sollte durch die Umschichtung der entsprechenden Haushaltsmittel und durch die Belastung der tatsächlichen Verursacher in der ,Event-Stadt Hamburg‘ mit jährlich fast 100 Millionen Tagesgästen und 12 Millionen Übernachtungen erreicht werden“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

Mehr Informationen zum Bündnis gegen die geplante Straßenreinigungsgebühr gibt es auf muellgebuehr.de.