Petition zu Indexmieten gestartet

Die rasant steigenden Verbraucherpreise treffen Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen doppelt hart. So steigen für sie neben den Kosten für u.a. Nahrungsmittel und Energie auch die Mieten, die Vermieter jährlich anhand der Inflation anpassen können. Eine betroffene Mieterin hat nun eine Petition gestartet und fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, Indexmieten zu verbieten.

Für viele Mieter:innen wird die Zusatzbelastung durch Indexmieten zu einem großen Problem. Der Mieterverein zu Hamburg bekommt nahezu täglich Anfragen von verzweifelten Mitgliedern, die saftige Mieterhöhungen erhalten haben und nun fürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können. Gleichzeitig beobachtet der Mieterverein, dass die Zahl der Indexmietverträge in der Hansestadt steigt. So ist jeder zweite Neuvertrag indexiert, die Gesamtzahl der Indexverträge in Hamburg liegt bei etwa 90.000. Wer auf dem aktuell stark angespannten Wohnungsmarkt ein neues Zuhause sucht, hat keine Möglichkeit, einen Indexmietvertrag abzulehnen.

Um die Situation zu entschärfen, macht sich der Mieterverein sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stark für eine Kappungsgrenze, die Indexmieterhöhungen deckeln soll. Allerdings bremst Finanzminister Marco Buschmann diese Bemühungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem nichts zu einer solchen Begrenzung stünde. Auch eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats vom November 2022, durch die eine maximale Mieterhöhung von 3,5 Prozent pro Jahr im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden sollte, ist gescheitert.