Newsletter 06/24

Liebe Leser:innen,

75 Jahre wurde vor kurzem unser Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Mich fasziniert, dass diese im Jahr 1949, als unsere Welt eine ganz andere war als heute, getroffenen Regelungen nach wie vor in der Lage sind, die elementaren Beziehungen der Menschen untereinander und zum Staat zu gestalten. Besonders relevant für jemanden, der sich mit dem Mietrecht beschäftigt, ist natürlich Artikel 14, der einerseits Eigentum und Erbrecht gewährleistet, andererseits den Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet. Konkret sind damit alle, die Wohnraum vermieten, verpflichtet, diesen in gutem Zustand zu erhalten. Es scheint selbstverständlich, dass man mit dem, was einem gehört, sorgfältig umgeht. Also erwartet auch der Staat, dass vermietende Gebäudeeigentümer diese instand halten und Schäden beseitigen. Leider ist das aber keine Selbstverständlichkeit mehr, wie sich immer öfter zeigt. So beklagen aktuell Mieter:innen eines großen Gebäudes im Bekkamp in Jenfeld, dass seit Monaten keine Instandsetzung mehr erfolgt und sogar Heizung und Warmwasser ausgefallen sind. In Dannenberg drohte sogar die Räumung eines ganzen Gebäudekomplexes, weil die Elektroleitungen so marode waren, dass die Stromgesellschaft diese stillgelegt hat. Das Haus Grindelallee 80 steht seit 2019 leer aufgrund gravierender Mängel. Das Tauziehen um die Eigentümerschaft wurde jetzt zwar durch eine Zwangsversteigerung beendet. Es werden aber noch Jahre vergehen, bis dort wieder regulär gewohnt werden kann und die Mietpreise werden nicht günstig sein.

Hinter diesen tragischen Fällen der Verwahrlosung und Vernachlässigung stehen Eigentümerstrukturen, die es gerade nicht auf die Bestandhaltung abgesehen haben, sondern auf möglichst hohe Renditen. Diese werden erzielt auch durch Einsparungen bei Instandhaltung und Instandsetzung. Gegen diese systematischen Strukturen können sich Mieter:innen nur sehr schwierig zur Wehr setzen. Diese Form der Vernachlässigung ist ein Fall für die Ordnungsbehörden. Diese sind aber aufgrund der oben erwähnten Erwartung an das logische Verhalten von Eigentümern rechtlich nicht hinreichend ausgestattet, um effektiv in solchen Fällen vorzugehen. Es klafft eine gravierende Regelungslücke im Wohnraumschutz. Das muss sich dringend ändern!

Auch muss sich die Attitüde mancher Akteure des Wohnungsmarktes gegenüber Mieter:innen ändern. Wenn ein großes Wohnungsunternehmen wie Heimstaden, mit dessen Renditen schwedische Renten bezahlt werden, zur Durchsetzung von Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragt, spricht dies Bände über die Haltung gegenüber seiner Mieterschaft. Klar, wer Miete schuldet, muss diese auch zahlen. Aber was ist, wenn die Miete wegen Mängeln gemindert ist oder Streit über eine Nebenkostenabrechnung besteht? Dann umgeht der Wohnungskonzern durch das Inkasso die inhaltliche Klärung. Weil das nicht sein darf, hat der Mieterverein zu Hamburg gemeinsam mit anderen Mietervereinen und Initiativen aus Hamburg und Berlin Heimstaden aufgefordert, diese Inkassopraxis sofort zu beenden.

Sie sehen, es gibt Fälle, in denen es schwer ist, Rechte geltend zu machen und durchzusetzen. Doch davon darf sich niemand abschrecken lassen, sondern sollte rechtlich gut beraten hartnäckig dranbleiben. Dafür wünsche ich allen Betroffenen die Kraft!

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende!

Dr. Rolf Bosse

Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

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