Newsletter 08/22

Liebe Leserinnen und Leser,

mit zunehmender Sorge beobachten die Menschen die Entwicklung bei den Verbraucherpreisen und vor allem bei den Energiekosten. Jetzt wurde anstelle eines Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin eine Gasumlage für alle beschlossen, die, wenn es dabei bleibt, dazu führt, dass Gasgroßhändler weiterhin in der Gewinnzone bleiben. Statt die Einnahmen aus der Umlage nämlich für diejenigen zu reservieren, denen die Pleite droht, steht sie allen in diesem Segment tätigen Unternehmen zur Verfügung. Hingegen müssen Mieter, die sich Nachzahlungen nicht mehr leisten können, einen Antrag auf Unterstützung beim Jobcenter beziehungsweise Grundsicherungsamt stellen. Das empfehlen wir dringend. Doch andere Instrumente, die auch untere bis mittlere Einkommen erreichen, müssen her.

Allzu leicht gerät zudem aus dem Blick, dass auch bei den Mieten der nächste Preisschock droht. Bereits jetzt müssen Mieter mit Indexverträgen kräftig draufzahlen. Mit dem Mietenspiegel 2023, der nach dem Gesetz entsprechdend der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex fortgeschrieben wird, erfasst die Teuerung aber auch alle weiteren Mietverträge. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den versprochenen Mieterschutz umsetzt und zum Beispiel die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen senkt.

Deshalb: HÄNDE HOCH – MIETENSTOPP!

SAVE THE DATE für Kundgebungen und Demonstarationen am bundesweiten Aktionstag am 8. Oktober 2022! Weitere Infos folgen in Kürze.

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Seien Sie eingeladen, uns zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

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