Newsletter 10/24

Liebe Leser:innen,

„Initiative kostenreduziertes Bauen“ lautet ein Projekt unserer Stadtentwicklungsbehörde, welches bereits seit Anfang des Jahres läuft. Es werden vor allem Architekt:innen, Ingenieur:innen und sonstige am Bau Beteiligte sowie Angehörige der Wohnungswirtschaft eingeladen. Die schauen dann in Workshops, inwieweit unser bestehendes Baurecht entschlackt und auch technische Ausführungsvorgaben vereinfacht werden können. Ziel ist, sowohl den Prozess des Neubaus zu beschleunigen als auch den Materialaufwand zu reduzieren.

Ich darf für den Mieterverein zu Hamburg an dieser Initiative teilnehmen und mich im Interesse derjenigen, die am Ende in den so entstandenen Neubauten wohnen sollen, einbringen. Das ist nicht nur interessant. Ich denke auch, dass es etwas bringt. Allerdings, so wurde mir am vergangenen Freitag aus dem Plenum verdeutlicht, könnten solcherlei Einsparmaßnahmen zu einer maximalen Reduktion der Neuvermietungsmiete um zwei Euro je Quadratmeter führen. Das ist nicht wirklich eine Entlastung bei 21 Euro pro Quadratmetern aktueller Neuvermietungsmiete.

Es muss also andere Stellschrauben geben, die dazu beitragen, dass Neubau günstiger wird. Auch an diese muss unsere Stadtentwicklungsbehörde ran. Angesichts von Bauprojekten, in denen studentisches Wohnen für sage und schreibe 77 Euro pro Quadratmeter kalt angeboten wird, glaube ich: da geht noch was.

Im Übrigen freue ich mich, weil unser Zukunftsentscheid mutmaßlich die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht hat. Über 106.000 Unterschriften wurden abgegeben, 66.000 wurden benötigt. Es wird also in die nächste Phase gehen und wir werden eine verbindlichere Planung für den sozialverträglichen Weg zu einem klimaneutralen Hamburg im Jahr 2040 finden. Das ist keine zusätzliche Bürokratie, wie Kritiker:innen uns vorwerfen. Wenn ich einen Arbeitsprozess, der über so viele Jahre laufen soll, plane, muss ich sehr detailliert werden und auch immer wieder zurückschauen, ob die Zwischenziele erreicht worden sind. Der Zukunftsentscheid verlangt lediglich, dass dies dann transparent geschieht.

Natürlich reagiert die Wohnungswirtschaft jetzt reflexhaft und droht höhere Mieten an. Fallen Sie darauf nicht herein! Natürlich kostet die energetische Transformation des Wohngebäudebestands Geld.

Es wird aber nicht teurer und die Mieterhaushalte werden auch nicht stärker belastet, wenn die Transformation schneller erfolgt.

Darüber hinaus weiß ich, weil ich den entsprechenden Gremien (Energiewendebeirat, Beirat zur Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaziele im Wohngebäudesektor, Initiative zur Kostenreduktion im Neubau) angehöre, wie unabgestimmt die Planung der Erreichung der Klimaschutzziele bis 2045 bislang ist und wie wenig sich die Gebäudeeigentümer beteiligen.

Mit dem Zukunftsentscheid wollen wir erreichen, dass dieser Zustand beseitigt und ein Plan abgestimmt wird. Dieser muss als Ersten zwischen der von den Grünen geführten Umweltbehörde und der SPD-geführten Stadtentwicklungsbehörde abgestimmt werden. Dann geht es mit den anderen Akteuren weiter: Den Vermieter- und Mieterverbänden.

Die Wohnungswirtschaft macht, was sie immer macht: Sie kündigt an, dass die Mieten teurer werden, wenn eine als Zumutung empfundene Maßnahme umgesetzt werden soll. Stattdessen sollte sie sich mit der Politik und den Mieterverbänden an einen Tisch setzen und klären, wie vorgegangen werden kann und wie die Lasten gerecht verteilt werden können.

Unser Vorschlag lautet, die öffentlich Hand, die Gebäudeeigentümer und die Mieter:innen tragen je ein Drittel. Dazu muss es Härtefallregelungen geben für die, die ihr Drittel nicht tragen können.

Wir sprechen aber nicht von einem Drittel der Kosten der Gesamtinvestitionen. Denn ein großer Teil der Investitionskosten, die wegen der Klimaschutzmaßnahmen auf die Gebäude zukommen, sind Erhaltung- und Instandsetzungskosten, die sowieso von der Vermieterseite getragen werden müssen und gar nicht umgelegt werden können. Das weiß die Wohnungswirtschaft auch und fürchtet sich vor dem Widerstand der Mieterinnen und Mieter bei Modernisierungsmieterhöhungen, die die Trennung der Kosten nicht so genau nehmen. Ich habe zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen betreut. Meist forderte die Vermieterseite 150 bis 200 Euro mehr Miete. Meist hat sie am Schluss 50 Euro mehr bekommen.

Mit dem Zukunftsentscheid verbessern wir unsere Situation, weil ein transparenter, nachvollziehbarer Plan für die Erreichung der Klimaziele bis 2040 erarbeitet wird. Wenn dann auch noch alle Akteure an den Tisch kommen, sich beteiligen und am Ende die Umsetzung auch unterstützen, werden wir umso günstiger ans Ziel kommen.

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

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