Extrem hohe Heizkosten: Mieterverein stellt Forderungen an den Senat

Viele Mieter:innen finden ein unerfreuliches Geschenk ihrer Vermieter:innen unter dem Weihnachtsbaum: Die Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Jahres 2022 mit einer hohen Nachzahlung. Forderungen von bis zu 6.000 Euro sind aktuell keine Seltenheit. Betroffen sind auch zahlreiche Mieter:innen der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA. In den betroffenen Wohnanlagen regt sich zunehmend Widerstand und auch SAGA-Mieter:innen wenden sich hilfesuchend an ihre politischen Vertreter. Parallel prüft die Rechtsabteilung des Mietervereins zahlreiche Abrechnungen – ohne die Kooperation der jeweiligen Wohnungsverwaltung ist eine abschließende Klärung der Umlagefähigkeit der Kosten jedoch nicht möglich. Hier sieht der Mieterverein zu Hamburg die Bemühungen der SAGA, aber auch deren besondere Verantwortung.

„Die SAGA hat durch Eingehung eines Energieliefervertrags, dessen Preise direkt durch die Schwankungen des Börsenpreises bestimmt werden, im Jahr 2022 hohe Kosten für ihre Mieter:innen erzeugt“, erklärt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Wir erwarten nun, dass allen Mieter:innen ermöglicht wird, mit dieser Situation umzugehen.“

Im Mieterverein werden die vertraglichen Grundlagen der hohen Heizkosten geprüft und im Rahmen einer Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg bewertet. „Das dauert leider seine Zeit“, so Bosse. „Diese Zeit muss uns die Vermieterseite allerdings einräumen und Nachzahlungen solange stunden.“ Hier sei die SAGA zwar bemüht, dennoch gäbe es Verbesserungsbedarf.

Zur Unterstützung aller von hohen Nachzahlungen betroffenen Mieter:innen stellt der Mieterverein folgende Forderungen an den Hamburger Senat:

1. Unbürokratische Bewilligung von Hilfen durch Grundsicherungsämter beziehungsweise Jobcenter, am besten vereinfachte Antragsmodalitäten. Hier muss eine Lösung mit der Sozialbehörde erarbeitet werden, die alle Mieter:innen in dieser Situation in Anspruch nehmen können.
2. Der Senat muss sich auf Bundesebene für Maßnahmen einsetzen, die spekulative Schwankungen der Energiepreise für Letztverbraucher für die Zukunft ausschließen.

Mit Blick auf die SAGA fordert der Mieterverein vom Senat:

1. Stundung von Nachzahlungsforderungen, solange Einsprüche nicht abgearbeitet, Belege nicht vorgelegt und das Zustandekommen der Energiekosten nicht nachvollzogen werden konnte.
2. Kooperation und Transparenz aufseiten der SAGA im Hinblick auf die Klärung der Abrechnungen gegenüber ihren Mieter:innen.
3. Für den Fall, dass sich herausstellt, die Kosten können so nicht umgelegt werden: Korrektur sämtlicher Heizkostenabrechnungen und nicht nur derjenigen, die Einspruch erhoben haben.
4. Eine generelle Entlastung aller Mieter:innen der SAGA von den Heizkosten. Das könnte die Gutschrift laufender Vorauszahlungsbeträge ähnlich der Dezember-Soforthilfe der Bundesregierung aus dem Jahr 2022 sein oder eine freiwillige Kürzung der Kosten je Kilowattstunde.
5. Auch Fernwärmekosten müssen in den Blick genommen werden. Auch hier bestehen hohe Kostensteigerungen, zum Beispiel in Lohbrügge oder Mümmelmannsberg. Diese kamen nicht zuletzt zustande durch mutmaßlich unwirksame Preisgestaltungsklauseln der Wärmelieferanten.

Der Mieterverein zu Hamburg rät allen Mieter:innen, ihre Nebenkostenabrechnung zu überprüfen und für den Fall, dass eine Nachzahlung nicht geschultert werden kann, einen Antrag auf Übernahme beim Jobcenter oder Grundsicherungsamt zu stellen.

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