Für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen den Krieg

Unter diesem Motto versammelt sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Verbänden, unter anderem Deutscher Gewerkschaftsbund, Sozialverband Deutschland, Diakonie und der Mieterverein zu Hamburg, am Freitag, 24. Februar, 16 Uhr auf dem Rathausmarkt. Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, wird in diesem Rahmen einen Redebeitrag halten. Hier der Beitrag im Wortlaut:

„Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

ich fühle mich geehrt und bin dankbar, heute hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Was gerade in der Welt passiert, beschäftigt uns alle und macht uns betroffen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat unfassbares Leid über das ukrainische Volk gebracht. Hilflos und ohnmächtig sehe ich zu, wie sich tagtäglich neue Gräuel ereignen. Und ich frage mich, was kann ich tun? Den Verlauf dieses Krieges kann ich nicht beeinflussen. Aber ich kann mich dafür einsetzen, dass wir, dass unsere Gesellschaft, solidarisch an der Seite der Ukraine steht und genau das fordere ich heute hier ein!

Wir sind eine starke und demokratische Gesellschaft. Wir haben den Willen und die Ressourcen, zu helfen. Das haben wir im vergangenen Jahr mit Energiehilfen und Entlastungspaketen gezeigt. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, Wohnraum für alle anzubieten, die ihn hier und jetzt brauchen. Und das sind ganz besonders die geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Die zu uns kommen und unsere Stadt mit ihren Ideen und Fähigkeiten bereichern.

Auch vor der Invasion Russlands vor einem Jahr hatten wir hier eine Wohnungsnot. Zudem stehen wir vor der Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen, die maximale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Aufgaben sind gigantisch.

Und das ist auch allen bewusst! Egal mit wem ich spreche, ob es sich um Vertreter:innen der demokratischen Parteien handelt, ob Genossenschaftsvorstand, Verbandssprecherin, Projektentwickler oder private Grundeigentümerin, niemand stellt infrage, dass Hamburg bezahlbaren Wohnraum braucht und niemand stellt das Ziel infrage, dass ganz Hamburg bis 2045 klimaneutral wohnen soll. Alle bedauern, dass Geflüchtete in Zelten und Hallen hausen müssen, dass es über 2500 obdachlose Menschen in der Stadt gibt. Das Leid lässt sie, so sagen sie es mir, nicht kalt.

Warum habe ich dann den Eindruck, dass sich die meisten Akteure, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse für bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz einsetzen? Statt unter Beweis zu stellen, dass es ihnen ernst ist, indem sie ihr geschäftliches Handeln und ihre politischen Forderungen auf diese Ziele richten? Statt Taten zu sehen bekommen wir warme Worte zu hören. Das ist nicht genug!

Es ist für mich eine logische Konsequenz, dass jede, die einen Konsens mitträgt, sich dafür einsetzt, ihn umzusetzen. Dazu gehört, sich zu fragen, welchen Beitrag jede einzelne in ihrem Bereich leisten kann. Da kommen für mich natürlich vor allem die Wohnungswirtschaft und das Bauwesen in den Fokus. Das sind diejenigen, die bauen und die die Bedingungen akzeptieren müssen, zu denen gebaut und energetisch saniert werden soll. Bei denen sehe ich eine besondere Verantwortung, sich mit der Situation auseinanderzusetzen und endlich Gemeinwohl vor Rendite zu stellen!

Die Vorschläge des Deutschen Mieterbunds liegen auf dem Tisch. Die Politik verbessert die Förderprogramme, will die neue Wohnungsgemeinnützigkeit als langfristigen Garant für preisgedämpften Wohnraum einsetzen.

Liebe Wohnungswirtschaft, ergreifen Sie die ausgestreckten Hände und hören Sie auf, über Ihre schrumpfenden Profite zu lamentieren!

Doch auch die Regierung muss sich fragen: Sind die Anforderungen, die wir an Neubau und Sanierung stellen, an jeder Stelle noch zeitgemäß? Angesichts begrenzter Ressourcen müssen wir diese klug und sinnvoll einsetzen, damit sie für die riesigen Herausforderungen im Wohnungsbau reichen.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

tragen Sie dazu bei, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und den richtigen Weg gehen: Gemeinsam, solidarisch und menschlich in eine gerechte und demokratische Welt. Ich danke Ihnen!“

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Ansprechpartner:
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0162 / 1325110

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