Hamburg fordert Kappungsgrenze bei Indexmieten – Mieterverein befürchtet Blockade durch Berlin

Die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats hat zum Ziel, Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen vor dem Hintergrund der hohen Inflation auf maximal 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen.

Indexmieten sollen maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen – das sieht eine Bunderatsinitiative vor, die der Hamburger Senat gestern beschlossen hat. Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt den Vorstoß, der vor dem Hintergrund der aktuell sehr hohen Inflation dringend notwendig ist.

„Da die Inflation Fahrt aufgenommen hat, stellen Indexverträge für die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine große Belastung dar und wirken sich auch preistreibend auf den Mietenspiegel aus. Indexerhöhungen machen derzeit einen weit größeren Teil unserer Beratungsanfragen aus als gewöhnlich. Zudem bekommen wir im Moment mindestens vier verzweifelte Mails die Woche, wo Mieter wissen wollen, was der Mieterverein politisch gegen Indexverträge tut“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg und ergänzt: „Wir begrüßen es sehr, dass die Hamburger Politik endlich reagiert, befürchten aber, dass Berlin den Vorstoß ausbremsen wird.“

In den vergangenen Monaten hat die FDP alle Vorstöße für Gesetzesvorhaben gestoppt, die einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern zum Ziel hatten. „Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze bei Vergleichsmieterhöhungen unter Bezugnahme auf den Mietenspiegel wurde in Angriff genommen“, kritisiert Bosse und warnt: „Dabei ist klar, dass die Wohnkosten schon jetzt einen viel zu großen Anteil am verfügbaren Einkommen vieler Menschen haben. Wir gefährden damit den sozialen Frieden.“

Zum Hintergrund: In den vergangenen drei Jahren hat der Anteil an Indexverträgen in Hamburg stark angezogen. Mittlerweile sind 50 Prozent aller Neuverträge (außer SAGA und Genossenschaften) indexiert. Insgesamt schätzt der Mieterverein die Zahl der Verträge mit Indexmiete in Hamburg auf 90.000, Tendenz steigend. Bei einer angenommenen Fluktuation von 5 Prozent kommen jährlich circa 12.000 indexierte Neuverträge dazu.

Die kommunale SAGA und die Genossenschaften (zusammen 260.000 Wohnungen von 730.000 Mietwohnungen in Hamburg) hatten und haben keine Indexverträge. Private Wohnungsgesellschaften und private Kleinvermieter haben schon immer auf Indexverträge gesetzt. Noch vor zehn Jahren lag deren Anteil bei circa 20 Prozent der Neuvertragsabschlüsse. Firmen wie Akelius (jetzt Heimstaden) haben ab 2012 immer auf Indexmieten gesetzt, weil deren Ausgangsmieten in der Regel deutlich über dem Mietenspiegel lagen. Das hat Schule gemacht und nach einigen Jahren Preisexplosion kam es 2015 zur Mietpreisbremse.

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