KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE: Volksinis verhindern Aufweichen des Verkaufsverbots städtischen Baugrunds

Das vom Senat geschnürte Gesetzespaket drohte zur Mogelpackung zu werden. Daher haben die Volksinitiativen auf einer Klarstellung bestanden, dass der Verkauf städtischer Grundstücke nach wie vor die Ausnahme bleibt.

Die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ haben im November 2022 im Rahmen eines Kompromisses erwirkt, dass Hamburg zukünftig keine für den Wohnungsbau vorgesehenen städtischen Grundstücke mehr verkauft. Durch eine aktuelle Gesetzesänderung wurde nun zugleich ein Ausnahmenkatalog in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben.

„Das vom Senat geschnürte Gesetzespaket drohte zur Mogelpackung zu werden“, sagt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg. „Daher haben wir auf einer Klarstellung bestanden, dass der Verkauf städtischer Grundstücke nach wie vor die Ausnahme bleibt.“ Diese Klarstellung wurde deshalb als Zusatzantrag von der Bürgerschaft mitverabschiedet.

„Damit sieht die Volksinitiative ihre Ziele vorerst erreicht“, sagt Paul-Hendrik Mann zufrieden. „Dennoch zeigt der gesamte Prozess, dass es wichtig war, den Senat bei der Umsetzung des Kompromisses eng zu begleiten.“

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung der Volksinitiativen.

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Pressefotos: mieterverein-hamburg.de/pressekontakt/

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