MIETERVEREIN ZU HAMBURG fordert: Hamburg muss Sparpaket der Bundesregierung verhindern

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket beschlossen, das in großen Teilen die ärmeren Bürger unseres Landes belastet. Mit Briefen vom 16. Juli 2010 appelliert deshalb der MIETERVEREIN ZU HAMBURG zum einen an den Senat, vertreten durch seinen 1. Bürgermeister, im Bundesrat die geplante Kürzung des Wohngeldes zu verhindern. Zugleich wurden die 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten angeschrieben, im Bundestag neben der Wohngeldkürzung auch die drastischen Einsparungen bei den wichtigen Förderungen des CO-Gebäudesanierungsprogramms und der Städtebauförderung abzuwenden. „Das Sparprogramm ist in diesen Bereichen unsozial, umweltpolitisch und auch fiskalisch falsch“, so Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG und Vizepräsident des Mieterbundes.

1. Die Bundesregierung will den 800.000 Wohngeldbeziehern den Heizkosten-zuschuss streichen. Dieser war erst am 1.1.2009 mit der Begründung eingeführt worden, „Das Kernstück der Wohngeldnovelle ist die neu eingeführte Heiz-kostenkomponente“. Jetzt beruft sich die Bundesregierung auf angeblich gesunkene Heizkosten. Falsch: Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2010 drastisch angestiegen, besonders der Heizölpreis liegt um 35 % höher als Anfang 2009. Vereinsvorsitzender Dr. Eckard Pahlke: „Diese Wohngeldkürzung trifft die Ärmeren unter uns, sie ist als unsozial zu verhindern“.
2. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (bessere Heizanlagen, Hausdämmungen etc.) soll auf € 450 Mio. zusammen gestrichen werden (2009: € 2,2 Mrd, 2010: € 1 Mrd.!) – ein Stück aus dem Tollhaus! Im Internet des Bundesbauministeriums wird diese Förderung als „genial“ bezeichnet, sie habe 290.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das soll im Wesentlichen wegfallen, zugleich mit der umweltpolitischen Zielsetzung auf Minimierung des CO“-Ausstoßes. Auch werden wegen weiterer Energie-preissteigerungen Mieter und Eigentümer jedes Jahr höhere Heizkosten zahlen müssen. Die Kürzung ist auch fiskalisch falsch, weil 1 € öffentliche Förderung € 5 bis € 6 private Investitionen zur Folge hätte.
3. Gleiches gilt für die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung auf nur noch 305 Mio. € (2009: € 569 Mio., 2010: € 535 Mio.). Wenn z.B. bei den Programmen „Soziale Stadt“, Stadtumbau Ost bzw. West, Finanzmittel gekürzt werden, wird bei Investitionen und sozialen Maßnahmen zu Lasten einkommensschwacher Haushalte gekürzt.

Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG appelliert an den Senat und die Hamburger Bundestagsabgeordneten, mit ihrem Einfluss in Bundestag und –rat diese unsozialen und wirtschaftlich unsinnigen Sparpläne zu verhindern.