Mietpreisbremse in ganz Hamburg schon ab 1. Juli 2015
Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG begrüßt den Beschluss des Senats, die Mietpreisbremse flächendeckend für ganz Hamburg ab 1.Juli 2015 zu erlassen. Damit hat Hamburg die Mietpreisbremse nach Berlin mit einer Verzögerung von einem Monat eingeführt, aber auch erreicht, dass die Wohnungswirtschaft sich bereit erklärt hat, über die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg zu verhandeln.
„Ein großer Erfolg für die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Dorothee Stapelfeldt, der es gelungen ist, durch intensive Verhandlungen die Mietpreisbremse einzuführen und die Voraussetzungen für ein neues „Bündnis für das Wohnen in HAMBURG“ für die nächsten fünf Jahre zu schaffen.“, so der Geschäftsführer des MIETERVEREIN ZU HAMBURG Siegmund Chychla. „Eine gute Nachricht für alle Mieterhaushalte, die um gut 30 Mio. Euro im Jahr entlastet werden und für Investoren, die erfolgreiche Neubauoffensive der letzten vier Jahre fortzuführen“, so Chychla weiter.
Das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Wohnungsvermittlung“ ermächtigt die Länder per Rechtsverordnung, Gebiete mit angespannter Wohnungslage auszuweisen. Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in diesem Gebiet liegt, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen.
Der Hamburger Senat hat beschlossen, die Mietpreisbremse zum 1.Juli 2015 einzuführen, weil der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt ist. Damit ist sichergestellt, dass der freifinanzierte und sehr teure Neubau zumindest mittelbar auch Haushalten zugutekommt, die ausschließlich über mittleres oder geringes Einkommen verfügen. Nur wenn die von den Neubaubeziehern frei gezogenen Bestandswohnungen der Mietpreisbremse unterworfen werden, bleiben sie für die überwiegende Anzahl der Hamburger Mieterhaushalte erschwinglich.
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