Rettet die Mietpreisbremse-Verlängerung jetzt!

Mieterverein zu Hamburg fordert gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund die Politik auf, die Mietbreisbremse noch vor den Neuwahlen zu verlängern.

Der Mieterverein zu Hamburg fordert gemeinsam mit seinem Dachverband, dem Deutschen Mieterbund (DMB), die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf den angespannten Mietwohnungsmärkten in vielen Städten Deutschlands führt aus Sicht des Mietervereins kein vernünftiger Weg daran vorbei.

Am 6. November zerbrach die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Nun stehen einige geplante Vorhaben vor dem Aus, unter anderem die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse. Momentan gilt die Preisbremse bei Neuvermietungen in 13 der 16 Bundesländer. In den 410 Gemeinden in Deutschland, die durch ihre Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, leben rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung – etwa 26 Millionen Menschen. Ohne eine neue Bundesgesetzgebung dürfen die Bundesländer die Mietpreisbremsen nicht verlängern. Die Mietpreisbremsen enden in allen Bundesländern spätestens mit Ablauf des Jahres 2025, sofern der Bundesgesetzgeber untätig bleibt. Für die Neuanmietung einer Wohnung würde in diesem Fall mit Beginn des Jahres 2026 keinerlei praktikable Deckelung der Miete mehr existieren. Vor allem die Großstädte und die Menschen, die dort mieten oder arbeiten möchten, stehen vor einem Dilemma. Die Mieten in vielen Städten sind in den letzten Jahren explodiert. Die Mietpreisbremse muss auch in Zukunft den rasanten Anstieg der Neuvermietungsmieten hemmen. So liegen die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten ohne Mietpreisbremse im Vergleich zu denen mit Mietpreisbremse zum Beispiel in München um 36, in Frankfurt am Main um 46 und in Freiburg sogar um 56 Prozent höher. Die geltende Regelung ist zwar durch viele Ausnahmen und fehlende Sanktionen bei Verstößen nicht optimal, allerdings ist sie der einzige effektive Hebel, den die Städte und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten überhaupt haben, um Mietpreissteigerungen zu begrenzen.

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund: „Die Situation auf den Wohnungsmärkten ist dramatisch. Die Mieten explodieren, zeitgleich fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie noch nie. Daher ist die Mietpreisbremse momentan wichtiger denn je, insbesondere, da große Wohnungskonzerne schon jetzt Mieterhöhungen nach Auslaufen der Mietpreisbremse angekündigt haben. Wenn allein der freie Markt die Miete regelt, wird sich die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter einigermaßen bezahlbares Wohnen nicht mehr leisten können. Denn Mieten von 17 Euro pro Quadratmeter und mehr sind für den Großteil der Bevölkerung einfach nicht darstellbar. Wenn nichts passiert, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik und eine große Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land!“

Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg: „80 Prozent der Hamburger Wählerinnen und Wähler wohnen zur Miete. Wir können nicht erkennen, dass dies in den letzten vier Jahren besonders im Bewusstsein ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter verankert war. Wir möchten dieses Kapitel noch nicht abhaken, sondern fordern vielmehr, das Ergebnis der letzten vier Jahre zu verbessern. Wir fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestags auf: Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Mietpreisbremse, noch in dieser Legislaturperiode! Die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande werden es Ihnen an der Wahlurne danken.“

Was die Mietpreisbremse bewirken kann, zeigen Beispielzahlen aus Hamburg. Der Mieterverein zu Hamburg registrierte allein im laufenden Jahr bislang 1.172 Überschreitungen der Mietpreisbremse. Im Schnitt übersteigt dort die geforderte Miete im Jahr 2024 die Mietpreisbremsenmiete um 5,69 Euro beziehungsweise um 60 Prozent pro Quadratmeter. Ein konkreter Fall aus der Beratungspraxis des Vereins: Eine Mieterin konnte mit Hilfe des Mietervereins erfolgreich die Miete um 162 Euro pro Monat kürzen, die der Vermieter unberechtigt zu viel verlangt hatte. Außerdem erhielt sie rund 2.262 Euro zu viel gezahlte Miete zurück. Das ist einer von vielen Fällen mit ähnlichen Kürzungen.

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