Sauberes Hamburg – Umweltsenator will Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten
Hamburgs Umweltsenator, Jens Kerstan, will eine umfangreiche Sauberkeitsoffensive mit der Stadtreinigung Hamburg starten. Müll auf Grünflächen, in Parks, Straßen und auf Plätzen soll der Vergangenheit angehören, verspricht der Senator.
Hamburgs Umweltsenator, Jens Kerstan, will eine umfangreiche Sauberkeitsoffensive mit der Stadtreinigung Hamburg starten. Müll auf Grünflächen, in Parks, Straßen und auf Plätzen soll der Vergangenheit angehören, verspricht der Senator. Nach Medienberichten soll dies mit einer erhöhten Straßenreinigungsgebühr finanziert werden, die in Hamburg zu 80 Prozent von den 700.000 Mieterhaushalten über die Betriebskostenabrechnungen gezahlt wird.
„Es ist gut, wenn ein Umweltsenator „Ran an die Schmuddelecken“ will. Unverantwortlich ist aber, Hamburgs Mieterinnen und Mieter mit diesen Kosten zu belasten, statt die tatsächlichen Verursacher zur Kasse zu bitten“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.
Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt das Vorhaben des Senators, die Zuständigkeit für die Reinigung des sogenannten „öffentlichen Raumes“ einheitlich in die Hände der Stadtreinigung Hamburg zu legen. Mit der zentralen Steuerung dieser Aufgaben könnten durch Synergieeffekte Kosten reduziert werden. Weil die Sauberkeit des öffentlichen Raumes jedoch zu den primären öffentlichen Aufgaben einer Stadt gehört, ist eine vom Verursacher unabhängige Finanzierung über eine Straßenreinigungsgebühr falsch. Hinzu kommt, dass die angedachte Belastung der Grundeigentümer nach dem geltenden Betriebskostenrecht an die 700.000 Hamburger Mieterhaushalte weitergereicht wird. Ein sauberes Hamburg sollte vielmehr durch die Umschichtung der entsprechenden Haushaltsmittel und durch die Belastung der tatsächlichen Verursacher in der „Event-Stadt Hamburg“ mit jährlich fast 100 Millionen Tagesgästen und 12 Millionen Übernachtungen erreicht werden.
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