Überhöhte Fernwärmekosten: Der Widerstand formiert sich! Was macht die SAGA beim Gas?

Mieterverein plant zur Durchsetzung seiner Forderung Musterklagen gegen Vermietende nach dem Vorbild des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der sich gegen Klauseln der Unternehmen Hansewerk Natur und E.on Energy Solutions gewandt hat.

Nach Presseberichten über extrem hohe Fernwärmekosten bei SAGA-Haushalten in Mümmelmannsberg haben sowohl Hamburgs größte Vermieterin, als auch die Politik reagiert. Die SAGA Unternehmensgruppe hat Presseberichten zufolge für 4.700 an das Fernwärmenetz angeschlossenen Wohnungen und 55 Gewerbeobjekte Widerspruch gegen die Abrechnungen der Firma Getec Wärme & Effizienz GmbH Nord eingelegt. Außerdem wird sich die Bürgerschaft heute Abend mit den Themen mehr Transparenz und eine Regulierung am Wärmemarkt beschäftigen.

„Wir begrüßen, dass SAGA und die Politik endlich auf unsere Forderungen reagieren, aber es reicht nicht, nur gegen die Getec vorzugehen“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Denn wir reden von zahlreichen Wärmenetzen in ganz Hamburg mit verschiedenen Versorgern und erwarten, dass gegen alle unwirksamen Preisklauseln und Rechnungen vorgegangen wird und dies von allen Vermietenden in der ganzen Stadt. Das wird mietrechtlich geschuldet.“ Der Mieterverein plant zur Durchsetzung seiner Forderung Musterklagen gegen Vermietende nach dem Vorbild des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der sich gegen Klauseln der Unternehmen Hansewerk Natur und E.on Energy Solutions gewandt hat. Nur so lassen sich rechtswidrige Gewinne der Fernwärmeunternehmen identifizieren und für Hamburgs Mieterinnen und Mieter zurückholen. „Wir empfehlen allen Mieterhaushalten, die mit Fernwärme versorgt werden, ihrer Abrechnung zumindest dann zu widersprechen, wenn die Kosten von 2021 auf 2022 um mindestens 40 Prozent gestiegen sind“, erklärt Dr. Bosse. „Das könnte ein Hinweis auf eine unwirksame Klausel sein, die nur an den EGIX/EEX-Index gekoppelt ist.“ Der Mieterverein unterstützt betroffene Mitglieder bei der weiteren Klärung und informiert über die geplanten Musterklagen auf seiner Webseite und in den Medien. „Grundsätzlich fordern wir von der Politik zudem Regeln, die solche unrechtmäßigen Klauseln unmöglich machen“, betont Dr. Bosse.

Bislang vermisst der Mieterverein Schritte der SAGA gegen die Stadtwerke Flensburg, die 55.000 Haushalte mit Gas versorgen, das ebenfalls nach dem EGIX/EEX-Index berechnet wird. „Hier haben wir dieselbe Situation wie bei den Fernwärmeverträgen, daher muss hier genauso vorgegangen werden“, fordert Dr. Bosse.

Informationen und Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter aus Mümmelmannsberg gibt es am heutigen Mittwoch, ab 18:30 Uhr im Treffpunkt „Lange Aktiv Bleiben“, Oskar-Schlemmer-Straße 21. Zu dem Info-Abend, bei dem Mieterverein-Rechtsberater Lukas Bowen für Rechtsfragen zur Verfügung steht, laden mehrere SPD-Abgeordnete ein.

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Ansprechpartner: Dr. Rolf Bosse, 0162 / 1325110

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