Volksinitiativen begrüßen den Privatisierungsstopp der SAGA
Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass Verkäufe von städtischem Boden der Vergangenheit angehören. Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! fordern den dauerhaften Ausschluss von Wohnungsverkäufen bei der SAGA.
Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden. Inakzeptabel ist, dass trotz der aktuellen Mitteilungen weitere 1.050 Wohnungen und Gewerbeobjekte zum Kauf angeboten werden sollen.
Um den Schwund an preisgünstigen Wohnungen zumindest ein wenig zu bremsen, muss insbesondere die SAGA als städtisches Unternehmen bezahlbaren Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nicht nach 20 oder 30 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, sondern sollten dauerhaft preisgünstig bleiben und so den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten.
Paul-H. Mann, Mieterverein zu Hamburg: „Die SAGA hat als städtisches Unternehmen eine besondere Verantwortung für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen. Das gilt noch mehr in Krisenzeiten, in denen das Einkommen vieler Menschen kleiner wird.“
Marc Meyer, Mieter helfen Mietern: „Der Senat sollte konsequent sein und auch den Verkauf von Grundstücken der Stadt dauerhaft und rechtsverbindlich einstellen. Damit würden städtische Flächen für den Bau preisgünstiger Wohnungen und auch für Schulen, Kitas usw. erhalten.“
Wir ermutigen den Senat, einen Schritt weiter zu gehen und die Forderungen der Volksinitiativen gesetzlich zu regeln:
* Die Stadt Hamburg und ihre Unternehmen verkaufen keine Grundstücke und Wohnungen mehr
* Auf öffentlichem Grund gebaute Wohnungen sind in der Anfangsmiete nicht teurer als Wohnungen des 1. Förderwegs. Mietsteigerungen sind dauerhaft ausschließlich in einem sozialverträglichen Maß möglich.
Pressemitteilung zum Herunterladen
Paul-Hendrik Mann
Rechtsanwalt
Mieterverein zu Hamburg
040 / 8 79 79-223
0163 / 176 58 95
Marc Meyer
Rechtsanwalt
Mieter helfen Mietern
0151 / 110 65 062
Christine Ebeling
Gängeviertel
Komm in die Gänge
Bernd Vetter
Rechtsanwalt
Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße
0159/01938948
Gilbert Siegler
Initiator Volksinitiativen
0176 / 510 19 592
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