Energiewende

Möchten Mieter:innen ein Balkonkraftwerk installieren, bedarf es der Zustimmung der Vermieterseite. Die Installation hat durch Fachleute zu erfolgen und es dürfen nur zertifizierte Bauteile verwendet werden. Große Verunsicherung schafft gerade ein Skandal um unzureichend abgesicherte Wechselrichter. Achtung also beim Kauf eines solchen Moduls.

Derzeit kann die Vermieterseite den Wunsch nach Installation zurückweisen. Anders als bei Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren in der Wohnung oder zum Einbruchschutz, privilegiert § 554 BGB Balkonkraftwerke nicht. Das soll sich allerdings im Laufe des Jahres 2024 ändern. Zudem sollen die Anforderungen an Anmeldung und Betrieb gesenkt werden. Schleswig-Holstein hat im August 2023 sogar ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt, dessen Volumen allerdings begrenzt war.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) regelt alle möglichen Formen der Erzeugung und Einspeisung regenerativer Energie. Hierzu gehört auch Strom aus Photovoltaikanlagen, der besonders subventioniert wird, wenn der mit der PV-Anlage erzeugte Strom direkt durch die im Gebäude oder Quartier lebenden Mietparteien verbraucht wird. Eine gute Idee, die allerdings wohl vor allem wegen der bürokratisch komplizierten Umsetzung bislang wenig genutzt wird. Das könnte sich ändern, wenn durch das Hamburgische Klimaschutzgesetz die Ausstattung von Gebäudedächern mit PV-Anlagen Pflicht wird und der Verkauf an die Mieter:innen mehr Ertrag bringt als die Einspeisung ins allgemeine Stromnetz.

Die Umstellung der Erzeugung der Heizenergie auf regenerative Quellen ist das Kernstück des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das damit beschworene „Verbot von Gas- und Ölheizungen“ führte zu monatelangen Diskussionen. Für die Mieter:innen ist vor allem interessant, was Umstellung und anschließender Betrieb der Heizung kosten. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, dass neben der bisherigen Mieterhöhung nach Modernisierung gemäß § 559 BGB bei einer Umstellung der Beheizung die Miete maximal um weitere 50 Cent je Quadratmeter steigen darf.

Im Neubausektor regelt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bereits seit 2009, dass mindestens 15 Prozent der Energie für Heizung und Warmwasser regenerativ, in der Regel solar, erzeugt werden muss. Durch das GEG wird nun die Pflicht, Neubauten und Bestandsgebäude überwiegend, mindestens zu 60 Prozent, regenerativ zu beheizen, sukzessive auf alle Wohnungen ausgeweitet.

Maßnahmen zur energetischen Ertüchtigung der Gebäudehülle kosten bei der Produktion und Verarbeitung der Baustoffe nicht nur CO2, sondern auch viel Geld. Um dieses Manko für die Vermieterseite zu verringern, sind solcherlei Kosten seit Langem per Erhöhung der Kaltmiete umlagefähig – derzeit acht Prozent der Gesamtaufwendungen dürfen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Der Teufel steckt allerdings im Detail, denn die Baumaßnahme stellt in der Regel auch eine Erhaltungsmaßnahme dar. Die Kosten müssen also gesplittet werden, was schwierig ist und zu Streit führt. Dennoch ist eine grundlegende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen nicht in Sicht. Mieter:innen, die von Baumaßnahmen und Mieterhöhungen betroffen sind, sollten sich daher dringend beraten lassen.

Der hydraulische Abgleich harmonisiert die Erzeugung und Verteilung der Wärme im Wohngebäude. Gut eingestellte Anlagen und Heizkörper verbrauchen bis zu 20 Prozent weniger Brennstoff. Im Kern handelt es sich also um eine vom Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geforderte Erhaltungsmaßnahme der Vermieterseite, deren Nichtbeachtung eigentlich zu Abzügen bei den umlagefähigen Heizkosten führen müsste. Leider wird dies in Rechtsprechung und Literatur nicht überall so gesehen, obwohl die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) den hydraulischen Abgleich aller Wohngebäude bis spätestens 15.09.2024 vorschreibt. Ähnlich ist es bestellt mit dem Absenken der Vorlauftemperatur und dem Einstellen einer Nachtabsenkung, deren Umsetzung die Vermieter:innen kaum Mühe oder Geld kostet, aber dennoch nicht als Anspruch der Mieterseite geltend gemacht werden kann.

Elektromobilität gehört zwar nicht zum Wohngebäudesektor, sondern zum Verkehrssektor, gleichwohl muss die hierfür erforderliche Infrastruktur im Bereich der Wohngebäude geschaffen werden. Das Mietrecht gibt vor, dass Vermietende die fachgerechte Installation einer Lademöglichkeit für Elektroautos auf Kosten der Mieterseite dulden müssen. Soweit der Pkw-Stellplatz, um den es geht, allerdings separat angemietet wurde, hängt über allem das Damoklesschwert der Kündigung. Der Ausbau unserer Stromnetze bis hin zur Unterverteilung in den Garagen muss mit dem zunehmenden Bedarf an Lademöglichkeiten Schritt halten.