Energiewende

Mit dem Inkrafttreten des Solarpakets I im Mai 2024 wurde es Mieter:innen bereits sehr viel leichter gemacht, eine Steckersolaranlage, auch Balkonkraftwerk genannt, zu installieren. Wer bisher gezögert hat, weil er befürchtete, keine Zustimmung von der Vermieterseite zu erhalten, kann sich nun freuen. Durch eine weitete Gesetzesänderung durch das Solarpaket II, die im Okotber 2024 in Kraft trat, haben Mieter:innen nun Anspruch auf die Installation eines Balkonkraftwerks. Diese sieht vor, dass die Installation eines Steckersolargeräts als privilegierte bauliche Veränderung auf Verlangen der Mieterseite umgesetzt werden kann. Damit darf die Vermieterseite die Maßnahme nicht mehr grundlos blockieren. Vermieter:innen können jedoch Rahmenbedingungen festlegen und bestimmen, wo zum Beispiel ein Balkonkraftwerk angebracht werden darf. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere Wohnungsgenossenschaften ihren Mitgliedern durch unnötig hohe Auflagen die Lust auf ein Balkonkraftwerk austreiben wollen. Entsprechende „Checklisten“ liegen vor.

Mieter:innen, die sich ein Balkonkraftwerk installieren möchten, sollten daher bei Widerstand von der Vermieterseite nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern sich mithilfe der Beratung des Mietervereins weiter für die Energiewende einsetzen. Dass immer mehr Mieter:innen auf ein Balkonkraftwerk setzen, um ihre Stromkosten zu senken, zeigt die Statistik. Insgesamt sind in Deutschland etwa 563.000 Anlagen in Betrieb (Stand August 2024). Der Verkauf boomt, wohl auch, weil die Preise stetig sinken.

Ob sich ein Balkonkraftwerk für sie lohnt, können Verbraucher:innen mithilfe eines kostenlosen Online-Tools der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online ermitteln. Anhand von Standortfaktoren und des Stromverbrauchs des Haushalts wird auf co2online.de/photovoltaikcheck die individuelle Wirtschaftlichkeit eines Balkonkraftwerks berechnet.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) regelt alle möglichen Formen der Erzeugung und Einspeisung regenerativer Energie. Hierzu gehört auch Strom aus Photovoltaikanlagen, der besonders subventioniert wird, wenn der mit der PV-Anlage erzeugte Strom direkt durch die im Gebäude oder Quartier lebenden Mietparteien verbraucht wird. Eine gute Idee, die allerdings wohl vor allem wegen der bürokratisch komplizierten Umsetzung bislang wenig genutzt wird. Das könnte sich ändern, wenn durch das Hamburgische Klimaschutzgesetz die Ausstattung von Gebäudedächern mit PV-Anlagen Pflicht wird und der Verkauf an die Mieter:innen mehr Ertrag bringt als die Einspeisung ins allgemeine Stromnetz.

Die Umstellung der Erzeugung der Heizenergie auf regenerative Quellen ist das Kernstück des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das damit beschworene „Verbot von Gas- und Ölheizungen“ führte zu monatelangen Diskussionen. Für die Mieter:innen ist vor allem interessant, was Umstellung und anschließender Betrieb der Heizung kosten. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, dass neben der bisherigen Mieterhöhung nach Modernisierung gemäß § 559 BGB bei einer Umstellung der Beheizung die Miete maximal um weitere 50 Cent je Quadratmeter steigen darf.

Im Neubausektor regelt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bereits seit 2009, dass mindestens 15 Prozent der Energie für Heizung und Warmwasser regenerativ, in der Regel solar, erzeugt werden muss. Durch das GEG wird nun die Pflicht, Neubauten und Bestandsgebäude überwiegend, mindestens zu 60 Prozent, regenerativ zu beheizen, sukzessive auf alle Wohnungen ausgeweitet.

Maßnahmen zur energetischen Ertüchtigung der Gebäudehülle kosten bei der Produktion und Verarbeitung der Baustoffe nicht nur CO2, sondern auch viel Geld. Um dieses Manko für die Vermieterseite zu verringern, sind solcherlei Kosten seit Langem per Erhöhung der Kaltmiete umlagefähig – derzeit acht Prozent der Gesamtaufwendungen dürfen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Der Teufel steckt allerdings im Detail, denn die Baumaßnahme stellt in der Regel auch eine Erhaltungsmaßnahme dar. Die Kosten müssen also gesplittet werden, was schwierig ist und zu Streit führt. Dennoch ist eine grundlegende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen nicht in Sicht. Mieter:innen, die von Baumaßnahmen und Mieterhöhungen betroffen sind, sollten sich daher dringend beraten lassen.

Der hydraulische Abgleich harmonisiert die Erzeugung und Verteilung der Wärme im Wohngebäude. Gut eingestellte Anlagen und Heizkörper verbrauchen bis zu 20 Prozent weniger Brennstoff. Im Kern handelt es sich also um eine vom Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geforderte Erhaltungsmaßnahme der Vermieterseite, deren Nichtbeachtung eigentlich zu Abzügen bei den umlagefähigen Heizkosten führen müsste. Leider wird dies in Rechtsprechung und Literatur nicht überall so gesehen, obwohl die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) den hydraulischen Abgleich aller Wohngebäude bis spätestens 15.09.2024 vorschreibt. Ähnlich ist es bestellt mit dem Absenken der Vorlauftemperatur und dem Einstellen einer Nachtabsenkung, deren Umsetzung die Vermieter:innen kaum Mühe oder Geld kostet, aber dennoch nicht als Anspruch der Mieterseite geltend gemacht werden kann.

Elektromobilität gehört zwar nicht zum Wohngebäudesektor, sondern zum Verkehrssektor, gleichwohl muss die hierfür erforderliche Infrastruktur im Bereich der Wohngebäude geschaffen werden. Das Mietrecht gibt vor, dass Vermietende die fachgerechte Installation einer Lademöglichkeit für Elektroautos auf Kosten der Mieterseite dulden müssen. Soweit der Pkw-Stellplatz, um den es geht, allerdings separat angemietet wurde, hängt über allem das Damoklesschwert der Kündigung. Der Ausbau unserer Stromnetze bis hin zur Unterverteilung in den Garagen muss mit dem zunehmenden Bedarf an Lademöglichkeiten Schritt halten.