Lärm

Das Hamburgische Lärmschutzgesetz enthält Regelungen in Bezug auf verhaltensbezogenen Lärm, welche grundsätzlich von Mietern eines Hauses eingehalten werden sollten.

§ 1 normiert ein allgemeines Rücksichtnahmegebot, wonach sich jeder so zu verhalten hat, dass erhebliche Belästigungen unbeteiligter Personen durch Geräusche vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist. Weiterhin wird geregelt, dass eine Tierhaltung ohne erhebliche Belästigungen unbeteiligter Personen durch Tiergeräusche zu erfolgen hat.

§ 2 ordnet an, dass Arbeiten unter Einsatz von Werkzeugen oder Geräten in Ruhezeiten verboten sind, die unbeteiligte Personen durch Geräusche erheblich belästigen. Dies gilt in Gebieten, in denen das Wohnen nach planungsrechtlichen Vorschriften (BauNVO) allgemein zulässig ist. Als Ruhezeit gelten Sonn- und gesetzliche Feiertage ganztägig sowie an Werktagen die Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr.

Der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten darf in den genannten Gebieten zwischen 21 Uhr und 7 Uhr nur in solcher Lautstärke erfolgen, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden (§ 3).

Das Hamburgische Lärmschutzgesetz regelt zudem den Umgang in Bezug auf Geräusche aus Kindertageseinrichtungen (Teil 2).

Verstöße gegen das Hamburgische Lärmschutzgesetz stellen unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.

Die Hausordnungen in den meisten Mietverträgen – insbesondere im „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ – schreiben bestimmte Ruhezeiten vor und untersagen rund um die Uhr Musiklärm aus Radio, Fernseher u. dergleichen. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Abmahnung oder eine Unterlassungsklage des Vermieters, in gravierenden Fällen sogar eine fristlose Kündigung.

Zur Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments hat die Bundesregierung die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung erlassen. Sie enthält Lärmschutzvorgaben für Geräte und Maschinen, die beim Bau (z. B. Baustellenbandsägemaschinen, Vibrationsstampfer, Kompressoren) oder im Wohnbereich (z. B. Rasenmäher, Heckenscheren, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Schredder) eingesetzt werden. So dürfen Geräte und Maschinen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer CE-Kennzeichnung im Sinne der Richtlinie 2000/14/EG versehen sind.

Außerdem sieht die Geräte- und MaschinenlärmschutzVO vor, dass die genannten Geräte und Maschinen in Wohngebieten

• an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und
• an Werktagen nicht in der Zeit von 20 bis 7 Uhr betrieben werden dürfen.

Zusätzlich dürfen beispielsweise Laubbläser und Laubsauger nur in der Zeit von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden (Ausnahme: besonders geräuscharme Geräte und Maschinen, die mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen nach Art. 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind; sie dürfen werktags von 7 bis 20 Uhr betrieben werden).

Verstöße gegen die Betriebsregelungen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Außerdem riskiert man nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld, wenn man in unzulässiger Weise Lärm verursacht:

§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz – OwiG, Unzulässiger Lärm

Absatz 1: Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Absatz 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.